News
News der Kategorie „Urteile Familienrecht“
Einkommensänderungen beim nachehelichen Unterhalt, BGH Urteil vom 06.02.2008, XII ZR 14/06
Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs.I S.1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren ... mehr
Wohnwertvorteil bei Trennung - BGH Urteil vom 05.03.2008, XII ZR 22/06
Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie ... mehr
Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen bereits während des Erwerbslebens gezahlt werden, werden nicht im Versorgungsausgleich berücksichtigt - BGH, Urteil vom 14.03.2007, XII ZB 36/05
§ 1587 Abs.1 BGB weist dem Versorgungsausgleich nur solche Anrechte zu, die der Versorgung für den Fall des Alters oder ... mehr
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts bei Verschweigen von Einkünften, BGH Urteil vom 16.04.2008
Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch ... mehr
Vaterschaftsfeststellung im Unterhaltsregressverfahren gegen den Scheinvater nun möglich - BGH, Urteil vom 16.04.2008
Der Bundesgerichtshof gibt mit dieser aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Frage der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Scheinvaterregressverfahren ausdrücklich auf ... mehr
Umgangskosten als Abzugsposten beim Kindesunterhalt, OLG Bremen - Beschluss vom 23.10.2007
Fahrtkosten für die monatliche Wahrnehmung des Umgangsrechts bei in größerer Entfernung lebenden Kindern sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit in ...
mehrBereicherungsanspruch gegen Schwiegereltern wegen Arbeitsleistungen, OLG Oldenburg - Urteil vom 05.11.2007
Dem Schwiegerkind steht gegen seine Schwiegereltern ein Bereicherungsanspruch zu, wenn er wertsteigernde Arbeiten an deren Haus erbringt, kurz darauf die ... mehr
Keine gesetzliche Schriftform für die Auskunft über das Endvermögen, BGH - Beschluss vom 28.11.2007
Eine Auskunft im Zugewinnausgleich muss nicht die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB erfüllen. Sie darf auch durch einen Boten, ... mehr
Berücksichtigung des Wohnwerts nach Trennung - OLG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2007
In der Trennungszeit wird der dem Unterhaltpflichtigen für die Nutzung einer im Miteigentum der Eheleute stehenden Wohnung zuzurechnende Wohnwert begrenzt ... mehr
Vermögensausgleich bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft - BGH Urteil vom 31.10.2007
Aus den Gründen der Entscheidung:Nicht ehelich ist eine Lebensgemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ... mehr