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Archiv für April 2008

Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen bereits während des Erwerbslebens gezahlt werden, werden nicht im Versorgungsausgleich berücksichtigt - BGH, Urteil vom 14.03.2007, XII ZB 36/05

geschrieben am  28.04.2008 um 20:02 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

§ 1587 Abs.1 BGB weist dem Versorgungsausgleich nur solche Anrechte zu, die der Versorgung für den Fall des Alters oder der Invalidität dienen. Der vom Gesetz geforderte Altersbezug setzt voraus, dass die Versorgung nicht nur "auch" sondern speziell für das Alter bestimmt ist. Das verlangt zwar keinen Gleichlauf des Rentenbeginns mit der gesetzlichen Rente. Eine Altersversorgung liegt aber regelmäßig nur vor, wenn die zugesagte Versorgungsleistung im Anschluss an die Beendigung des aktiven Berufslebens gewährt wird und das bisherige Erwerbseinkommen ersetzen soll. Im entschiedenen Fall hatte der Ehemann bereits mit dem 43.Lebensjahr Rentenleistungen aus der Lebensversicherung erhalten. Diese Lebensversicherung wird nicht ... mehr

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts bei Verschweigen von Einkünften, BGH Urteil vom 16.04.2008

geschrieben am  17.04.2008 um 14:50 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Nach § 1579 Nr. 5 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege und Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat. Eine solche Verletzung hat der Bundesgerichtshof darin gesehen, dass die Ehefrau den Ehemann die nicht unerhebliche Steigerung ihres eigenen Einkommens verschwiegen hat. Nach Abschluss des Vergleichs über den Trennungsunterhalt war die Ehefrau verpflichtet, den Ehemann auch ungefragt über einen erheblichen Anstieg ihres eigenen Einkommens zu informieren, weil sich dies auf die ... mehr

Vaterschaftsfeststellung im Unterhaltsregressverfahren gegen den Scheinvater nun möglich - BGH, Urteil vom 16.04.2008

geschrieben am  17.04.2008 um 14:35 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Der Bundesgerichtshof gibt mit dieser aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Frage der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Scheinvaterregressverfahren ausdrücklich auf und lässt es nun zu, dass die Vaterschaft im Unterhaltsregressverfahren gegen den Scheinvater nun festgestellt werden kann.Hintergrund der Entscheidung war der Fall, dass der geschiedene Ehemann die Vaterschaft der in der Ehe geborenen drei Kinder erfolgreich vor dem Amtsgericht angefochten hatte. Es war also festgestellt, dass er nicht der Vater der Kinder ist. Der geschiedene Ehemann nimmt nun den möglichen biologischen Vater, der nun auch mit der Kindesmutter zusammenlebt auf Unterhaltsregress in Anspruch. Dieser verweigert bisher die Einleitung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahren, ... mehr

Umgangskosten als Abzugsposten beim Kindesunterhalt, OLG Bremen - Beschluss vom 23.10.2007

geschrieben am  05.04.2008 um 11:48 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Fahrtkosten für die monatliche Wahrnehmung des Umgangsrechts bei in größerer Entfernung lebenden Kindern sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit in voller Höhe zu berücksichtigen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kosten weder aus Kindergeld noch aus anderen Mitteln getragen werden können.

Das Unterhaltsrecht soll dem Pflichtigen nicht die Möglichkeit nehmen, sein Umgangsrecht auszuüben. Eine Einschränkung der Besuchskontakte ist wegen Art.6 II 1 GG dem Vater nicht zumutbar. Die Fahrtkosten sind pro Kilometer mit 0,20 EURO anzusetzen.

Bereicherungsanspruch gegen Schwiegereltern wegen Arbeitsleistungen, OLG Oldenburg - Urteil vom 05.11.2007

geschrieben am  05.04.2008 um 10:51 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Dem Schwiegerkind steht gegen seine Schwiegereltern ein Bereicherungsanspruch zu, wenn er wertsteigernde Arbeiten an deren Haus erbringt, kurz darauf die Ehe scheitert und sodann die Wertsteigerung durch den Hausverkauf realisiert wird.Hintergrund dieser Entscheidung war eine Immobilie der Schwiegereltern. Diese vereinbarten mit dem Schwiegersohn den Ausbau des Hauses, damit dort er mit der Tochter die Ehewohnung beziehen konnte. Nach kurzer Zeit zogen die Eheleute aus und trennten sich. Das Haus wurde dann von den Schwiegereltern verkauft. In dieser Konstellation hat der Schwiegersohn gegen die Schwiegereltern einen Bereicherungsanspruch in Höhe der objektiven Erhöhung des Ertragswerts des Hauses.Bei einer Weitervermietung nach dem Auszug ... mehr

Keine gesetzliche Schriftform für die Auskunft über das Endvermögen, BGH - Beschluss vom 28.11.2007

geschrieben am  05.04.2008 um 10:48 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Eine Auskunft im Zugewinnausgleich muss nicht die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB erfüllen. Sie darf auch durch einen Boten, beispielsweise einen Rechtsanwalt, übermittelt werden.Bisher war in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob die Auskunft durch den Schuldner persönlich unterzeichnet sein musste. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden und verlangt gerade keine Unterzeichnung durch den Schuldner. Auch der Rechtsanwalt kann die Auskunft übermitteln.

Berücksichtigung des Wohnwerts nach Trennung - OLG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2007

geschrieben am  05.04.2008 um 10:43 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

In der Trennungszeit wird der dem Unterhaltpflichtigen für die Nutzung einer im Miteigentum der Eheleute stehenden Wohnung zuzurechnende Wohnwert begrenzt duch den im jeweiligen Selbstbehalt enthaltenen Anteil für Kaltmiete. Rechnerisch kann somit der Selbstbehalt um den Kaltmietzinsanteil reduziert werden. Damit ist dann der Wohnvorteil hinreichend berücksichtigt. Den Anteil für Kaltmiete im notwendigen Selbstbehalt beziffert der Senat mit 270 EUR, im angemessenen Selbstbehalt mit 340 EUR und im eheangemessenen Selbstbehalt mit 305 EUR.

Kein Geldrentenanspruch des Wohnberechtigten bei Umzug in Pflegeheim - OLG Celle, Beschluss vom 15.10.2007

geschrieben am  05.04.2008 um 10:38 Uhr. Abgelegt unter Urteile Erbrecht

Der Umzug des Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim stellt ein subjektives Ausübungshindernis dar, welches den Grundeigentümer nicht automatisch zur Zahlung einer Geldrente in Höhe des Mietwerts verpflichtet. Dies ist nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur möglich, wenn der Eigentümer durch den endgültigen Verlust des Wohnrechts wirtschaftliche Vorteile erlangt.Anmerkung RAin Wroblowski: Es ist angesichts dieser Rechtsprechung dringend anzuraten in Übergabeverträgen mit Wohnrechten zu regeln, was passiert, wenn der/die Wohnungsberechtigte in ein Krankenhaus oder Pflegeheim dauerhaft auszieht.

Vermögensausgleich bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft - BGH Urteil vom 31.10.2007

geschrieben am  03.04.2008 um 18:24 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Aus den Gründen der Entscheidung:Nicht ehelich ist eine Lebensgemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt. Sie zeichnet sich durch innnere Bindungen aus, die ein gegenseitiges Einstehen der Parteien füreinander begründet, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus geht. Erforderlich ist eine Verpflechtung der Lebensbereiche im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Gemeinschaftsbezogene Zuwendungen von nicht ehelichen Lebenspartnern werden grundsätzlich nicht ausgeglichen. Bei einer solchen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln der Parteien bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern ... mehr

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