News
Berücksichtigung des Wohnwerts nach Trennung - OLG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2007
In der Trennungszeit wird der dem Unterhaltpflichtigen für die Nutzung einer im Miteigentum der Eheleute stehenden Wohnung zuzurechnende Wohnwert begrenzt ... mehr
Kein Geldrentenanspruch des Wohnberechtigten bei Umzug in Pflegeheim - OLG Celle, Beschluss vom 15.10.2007
Der Umzug des Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim stellt ein subjektives Ausübungshindernis dar, welches den Grundeigentümer nicht automatisch zur Zahlung einer ... mehr
Vermögensausgleich bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft - BGH Urteil vom 31.10.2007
Aus den Gründen der Entscheidung:Nicht ehelich ist eine Lebensgemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ... mehr
Neueste Entscheidung OLG Köln zur verschärften Unterhaltspflicht, Beschluss vom 13.03.2008
Auszug aus dem die Prozesskostenhilfe für den Beklagten abweisenden Beschluss des OLG Köln vom 13.03.2008:"(...) Im übrigen hat die Berufung ... mehr
Abrechnung der Betriebskosten nach Abflussprinzip - BGH, Urteil vom 20.02.2008
§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten ... mehr
Kosten des ganztägigen Kindergartens als Mehrbedarf - BGH Urteil vom 05.03.2008
Aus der Pressemitteilung Nr.48 vom 06.03.2008:Der u.a. für Familiensachen zuständige XII.Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ... mehr
Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts - Beschluss OLG Köln vom 20.11.2007
Die für die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts erforderliche Kooperationsbereitschaft ist solange gegeben, wie zwischen den Eltern in allen Angelegenheiten von ... mehr
Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Kostenersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung - BGH Urteil vom 09.01.2008
Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach ... mehr
Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung verabschiedet
Am 13.03.2008 hat der Bundestag das Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung beschlossen. Danach ist es Vätern zukünftig einfacher die Vaterschaft feststellen zu ... mehr
Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz - BGH Urteil vom 12.12.2007
Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz. Anders sofern der Beklagte minderjährigen Kindern ... mehr