News

Berücksichtigung des Wohnwerts nach Trennung - OLG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2007

geschrieben am  05.04.2008 um 10:43 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

In der Trennungszeit wird der dem Unterhaltpflichtigen für die Nutzung einer im Miteigentum der Eheleute stehenden Wohnung zuzurechnende Wohnwert begrenzt ... mehr

Kein Geldrentenanspruch des Wohnberechtigten bei Umzug in Pflegeheim - OLG Celle, Beschluss vom 15.10.2007

geschrieben am  05.04.2008 um 10:38 Uhr. Abgelegt unter Urteile Erbrecht

Der Umzug des Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim stellt ein subjektives Ausübungshindernis dar, welches den Grundeigentümer nicht automatisch zur Zahlung einer ... mehr

Vermögensausgleich bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft - BGH Urteil vom 31.10.2007

geschrieben am  03.04.2008 um 18:24 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Aus den Gründen der Entscheidung:Nicht ehelich ist eine Lebensgemeinschaft, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ... mehr

Neueste Entscheidung OLG Köln zur verschärften Unterhaltspflicht, Beschluss vom 13.03.2008

geschrieben am  26.03.2008 um 14:36 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Auszug aus dem die Prozesskostenhilfe für den Beklagten abweisenden Beschluss des OLG Köln vom 13.03.2008:"(...) Im übrigen hat die Berufung ... mehr

Abrechnung der Betriebskosten nach Abflussprinzip - BGH, Urteil vom 20.02.2008

geschrieben am  25.03.2008 um 10:05 Uhr. Abgelegt unter Urteile Mietrecht

§§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten ... mehr

Kosten des ganztägigen Kindergartens als Mehrbedarf - BGH Urteil vom 05.03.2008

geschrieben am  20.03.2008 um 16:49 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Aus der Pressemitteilung Nr.48 vom 06.03.2008:Der u.a. für Familiensachen zuständige XII.Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ... mehr

Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts - Beschluss OLG Köln vom 20.11.2007

geschrieben am  20.03.2008 um 16:42 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Die für die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts erforderliche Kooperationsbereitschaft ist solange gegeben, wie zwischen den Eltern in allen Angelegenheiten von ... mehr

Herabsetzung des Selbstbehalts wegen Kostenersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung - BGH Urteil vom 09.01.2008

geschrieben am  20.03.2008 um 16:40 Uhr.

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach ... mehr

Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung verabschiedet

geschrieben am  17.03.2008 um 17:23 Uhr. Abgelegt unter Informationen Familienrecht

Am 13.03.2008 hat der Bundestag das Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung beschlossen. Danach ist es Vätern zukünftig einfacher die Vaterschaft feststellen zu ... mehr

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz - BGH Urteil vom 12.12.2007

geschrieben am  17.03.2008 um 16:46 Uhr. Abgelegt unter Urteile Familienrecht

Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz. Anders sofern der Beklagte minderjährigen Kindern ... mehr

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