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Zusammentreffen Formularklauseln Schönheitsreparaturen mit individueller Vereinbarung - BGH Urteil vom 14.01.09, Az. VIII ZR 163/05
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später ...
mehrSorgerechtsentzug bei umgangsunwilligem Kind, OLG Schleswig - Beschluss vom 15.05.2008 , 7 UF 41/07
Der vermehrte Kontakt eines umgangsunwilligen Kind zu seinem Vater kann nach Einrichtung einer Umgangspflegschaft nicht durch weitere Einschränkungen des Alleinsorgerechts ...
mehrWohnvorteil nach Verkauf des Familienheims und Erlöseinsatz für Neuerwerb, BGH - Urteil vom 01.10.08, XII ZR 62/07
Erwirbt der Unterhaltspflichtige nach Veräußerung des Familienheims mit dem Erlös ein neues Eigenheim, so setzt sich der Wohnvorteil an dem ...
mehrPrägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Adoption eines Kindes - BGH, Urteil vom 01.10.2008 - XII ZR 62/07
Adoptiert der geschiedene Unterhaltspflichtige ein Kind seiner neuen Ehefrau, so werden die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe im Sinne des ...
mehrGrundsätzliche Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Alter oder Krankheit, OLG Celle, Urteil vom 20.03.08, Az. 17 UF 199/07
Auch der nach altem Recht insoweit geschützte nacheheliche Unterhaltsanspruch wegen Alters (§1571 BGB) oder Krankheit (§1572 BGB) unterliegt nach § ... mehr
Voraussetzung für Ausbildungsunterhalt - OLG Karlsruhe , Beschluss vom 23.04.08, Az. 2 UF 224/07
Voraussetzung für den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist, dass die Ausbildung tatsächlich notwendig ist, um eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von ... mehr
Splittingvorteil beim Kindesunterhalt - BGH Urteil vom 17.09.08 Az. XII ZR 72/06
Der Unterhaltsbedarf beim Verwandtenunterhalt richtet sich nach der Lebensstellung der Bedürftigen. Auch nach der Scheidung eingetretene Entwicklungen sind zu berücksichtigen. ...
mehrBefristung des nachehelichen Unterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft - OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.08, Az. 2 UF 219/06
Ab dem 01.01.2008 besteht für den Ehegatten, der einen 13 Jahre alten Sohn versorgt, gemäß § 1570 Abs.1 BGB eine ... mehr
Geschwisterbindung bei Sorgerechtsentscheidung - OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.08 , 10 UF 235/07
Entscheidend für die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge spricht der Umstand, dass die Eltern Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein ... mehr
Anforderungen an eine verfestigte Lebensgemeinschaft zu § 1579 Nr.2 BGB - OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.07, Az. 2 UF 237/07
Eine fehlende wirtschaftliche Verflechtung der Lebenspartner schließt die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft nicht aus. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterscheidet sich von ...
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